Trois experts PATLIB officient aujourd'hui en qualité de tuteurs dans le cadre de l'initiative KT2A. Chaque tuteur soutient ...

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Anspruch 1 des Hauptantrags, mit welchem das Patent im Einspruchsverfahren beschränkt aufrechterhalten wurde, lautet: (A) ...

Les institutions participant à l'initiative KT2A sont désignées par leur office national ou régional de la propriété intellectuelle. Chaque université désigne un guichet pour la collaboration avec ...

Here you can view current procedures, download procurement documents and enter effectual bids and submit legally valid electronic offers via the software AI BIDDING COCKPIT.

Die Übersetzung der Ansprüche ist dem vermeintlichen Verletzer vom Anmelder zu übermitteln.

– durch Postdienste (eingeschriebener Brief mit Rückschein) beim UIBM in Rom - beizufügen ist ein Nachweis über die Zahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 40 EUR bzw., wenn eine beglaubigte ...

a) Die Jahresgebühr für das europäische Patent ist für jedes folgende Jahr spätestens an dem Tag zu ent­richten, an dem das laufende Gül­tigkeitsjahr des euro­päischen Patents endet. b) Die erste ...

Bitte bei allen Zahlungen folgende Details angeben: "MODEL: HR63 PNB: 5657-6179-140007" Für jede Zahlung ist ein Zahlungsavis abzugeben mit Angabe der kroatischen Patentnummer oder, wenn diese noch ...

Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeit­punkt ihrer Veröffentlichung durch das kroatische Amt für geistiges Eigentum an rechtsgültig.